Hilfsprogramm von Bund und Ländern

Der Bund und die Länder haben zwischenzeitlich Soforthilfeprogramme für gewerbliche Unternehmen, Land- und Forstwirte, Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe beschlossen, die infolge der Corona-Virus-Pandemie 2020 in ihrer Existenz gefährdet sind.

 

Förderberechtigte:

Zuschussempfängerinnen und Zuschussempfänger:

  1. Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
  2. Steuerpflichtige mit Einkünften aus Gewerbebetrieb
  3. Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit, insbesondere Angehörige freier Berufe sowie Künstler

Nicht zuschussberechtigt sind demnach Vermieter, selbst wenn es sich bei den Mietobjekten um gewerbliche Räume handelt. Auch Vereine dürften in aller Regel nicht zuschussberechtigt sein.

 

Das Förderprogramm für Hessen:

  • Soforthilfe als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss aus Bundes- und Landesmitteln als Festbetrag gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen:
    • bis zu 5 Mitarbeiter: bis zu 10.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate,
    • bis zu 10 Mitarbeiter: bis zu 20.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate,
    • bis zu 50 Mitarbeiter: bis zu 30.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate.
  • Teilzeitbeschäftigte sind dabei wie folgt in Vollzeitäquivalente umzurechnen:
    • bis 20 Wochenstunden = 0,5
    • bis 30 Wochenstunden = 0,75
    • über 30 Wochenstunden = 1,0
    • Minijobber = 0,3
  • Voraussetzung: Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie. Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein (Schadenseintritt nach dem 11. März 2020).
  • Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u. a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten.
  • Obergrenze für die Höhe der Förderung ist der Betrag des durch die Corona-Kriseverursachten Liquiditätsengpasses, z.B. die Höhe der monatlichen laufenden Kosten. Der aufgrund der Corona-Virus-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Liquiditätsengpass ist dem Grunde und der Höhe nach auf den vorgesehenen Antragsformularen eidesstattlich zu versichern.
  • Anträge sind bis spätestens 31. Oktober 2020 zu stellen.
  • Zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Zuschüsse ist jeweils das Bundesland, in dem sich der (Haupt-)Sitz des antragstellenden Unternehmens befindet. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Die Anträge sind auf der folgenden eigens eingerichteten Online-Plattformen zu stellen:

Für Hessen:                           www.rpkshe.de/Coronahilfe

Die Hilfsprogramme anderer Bundesländer sind teilweise abweichend - Details dazu entnehmen Sie bitte dem Anhang „Corona-Soforthilfe“ und den dort enthaltenen Links.

 

Wichtiger rechtlicher Hinweis:

Voraussetzung für den Erhalt der staatlichen Zuschüsse ist ein durch die Corona-Pandemie entstandener existenzgefährdenderLiquiditätsengpass. Dieser muss vom Antragsteller eidesstattlich versichert werden. Mit einer späteren Überprüfung durch die zuständigen Behörden muss gerechnet werden. Unrechtmäßig erhaltene Zuschüsse sind zurückzuzahlen. Pflichtgemäß weisen wir darauf hin, dass das Erlangen von staatlichen Zuschüssen durch unrichtige oder unvollständige Angaben nach § 264 StGB als Subventionsbetrug bestraft werden kann.

Da das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuschüsse vom Antragsteller eidesstattlich zu versichern ist, kann der Antrag nur vom betroffenen Unternehmer selbst, eigenhändig gestellt werden. Aus rechtlichen Gründen sind wir daher nicht befugt, entsprechende Anträge für Sie zu stellen, auch nicht, wenn Sie uns ausdrücklich damit beauftragen. Wir bitten Sie daher, sich selbst auf der jeweils zuständigen Online-Plattform anzumelden und den Antrag selbst zu stellen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen in diesem Zusammenhang beratend und unterstützend zur Seite.

Hilfe können Sie übrigens auch bei der für Sie zuständigen IHK, den Handwerkskammern oder sonstigen für Sie zuständigen Berufsverbänden erhalten.

 

Tip: Grundsicherung:

Wenn Sie als Gewerbetreibender oder Selbständiger aufgrund der aktuellen Lage (vorübergehend) nicht in der Lage sind, Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, haben Sie möglicherweise zusätzlich Anspruch auf Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) (Hartz IV).

Bis zum 30.6.2020 gilt, dass der Zugang zur Grundsicherung erleichtert wird, der Zeitraum kann bis 31.12.2020 verlängert werden. Während die oben beschriebenen Soforthilfen dem Unternehmen finanziell helfen, kommt die Grundsicherung dem Unternehmer ganz persönlich zugute und sichert zum Beispiel die private Miete und die Lebenshaltungskosten.

Antragstellerinnen und Antragsteller auf Grundsicherung müssen in den nächsten sechs Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten. Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden als angemessen betrachtet. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.

 

Anlage weitere Informationen zum Download: